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Lg Munchen I Endurteil V 14 03 2017 33 O 2806 17 Burgerservice From gesetze-bayern.de
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Die Unterlassungserklärung wird als strafbewehrt bezeichnet da der Erklärende sich mit der Unterzeichnung der Erklärung gleichzeitig zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet für den Fall dass er den gerügten Rechtsverstoß erneut begeht. Sie können dazu das beigefügte muster verwenden. 14 strafantrag muster Sie haben gerade eine Vorlage via Beispielinhalt erstellt. Das nachfolgende Beispiel zeigt wie für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Verleumdung ein Muster aussehen kann. Vordruck einer strafbewehrten unterlassungserklärung muster 16 3.
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